ich hab lang nicht mehr gebloggt.. aber jetzt hab ich einen verdammt guten Grund wieder anzufangen - die deutsche Politik!

Gestern wurde das lang umkämpfte Gesetz gegen Kinderpornographie beschlossen, das Zugangserschwernisgesetz. Im allgemeinen kann man da ja nicht gegen haben wird sich jetzt vermutlich Otto-Normal User denken, Kinderpornographie gehört verboten. Stimmt auch, soweit kann ich voll zustimmen: Kinderpornographie gehört verboten und aus dem Netz genommen.

Und genau das ist einer (von vielen) Kritikpunkten am neuen Gesetz: Es erlaubt die Sperrung der ?KiPo Seiten, somit werden sie für Otto-Normal User nicht mehr zugänglich... der Rest der Welt kann sie aber immer noch sehen. Ob das dem armen Kind das da vergewaltigt worden ist hilft?! Ich bezweifel das.

Die Sperrung der Seiten hat einen weiteren entscheidenen Nachteil: Die Betreiber der Seiten werden sehr schnell feststellen dass Ihre Seite gesperrt ist und sich einfach eine neue Seite und einen neuen Server suchen - sprich eine solche Sperrung kann den Seitenbetreibern als Frühwarnsystem dienen - ist doch toll, schützen wir doch einfach mal die Täter anstatt die Opfer! Immer Opfer schützen ist ja auch reichlich langweilig.

Was noch unerwähnt ist an technischen und sozialen Kritikpunkten am neuen Gesetz ist: Jeder halbwegs erfahrene Internetbenutzer (und hiermit meine ich nicht unsere Politiker) kann diese Sperre innerhalb von Minuten umgehen indem er einen anderen DNS Server einstellt.

Okay, denkt jetzt Otto-Normal User: Besser irgendwas tun als gar nix oder?! Kinderpornographie ist böse, da ist jedes Mittel legal.

Scheinbar haben sich unsere Politiker genau das auch gedacht, weil neben den oben aufgeführten technischen und sozialen Kritikpunkten eckt das Gesetz auch noch nebenbei juristisch gesehen an das Grundgesetz an.

• In $5 (1) des Grundgesetzes steht geschrieben: [...] eine Zensur findet nicht statt.. joa... aber diese Sperre ist doch Zensur?!? Naja, dann gehen wir mal weiter, ich bin ja bekanntlich kein Jurist und kann mich auch täuschen...
• Ein weiterer fundamentaler Grundsatz unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung, das neue Gesetz sieht vor, dass das BKA täglich eine Liste mit zu sperrenden Seiten and die Provider schickt und dann diese Seiten gesperrt werden. Außerdem übernimmt das BKA auch noch die Strafverfolgung von bekannt gewordenen Kinderpornokonsumenten -- es entscheidet was illegal ist und verfolgt es auch... meiner Meinung eine Aufhebung der Trennung zwischen Judikative und Exekutive. Aber auch hier kann ich mich auch täuschen.
• Soweit ich weiß ist Polizeigesetz Ländersache, das Gesetz wurde jetzt vom Bund beschlossen.. ja ne ist klar.

Da ich leider juristisch nicht weiter bewandert bin fallen mir gerade keine weiteren Ungereihmtheiten ein. falls jemand noch etwas weiß kann er sich ja melden, ich ergänze dann im Bedarfsfall. Ich hoffe dieser Text hilft jetzt auch Otto-Normal User dabei das Problem dieses Gesetzes zu verstehen und wieso man als Deutscher unbedingt gegen dieses Gesetz protestieren sollte.